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#1 | Neues zum Waffengesetz datum

15.12.2010 09:39 (zuletzt bearbeitet: 15.12.2010 09:39)

Mal wieder was Neues zum intern nur "Affengesetz" genannten WaffG:

Sehr geehrte Mitglieder,

Das Waffengesetz regelt, dass Elektroimpulsgeräte verboten sind, sofern sie keine Zulassung der PTB aufweisen. Diese PTB-Zulassungsverfahren sind seit Ende 2008 durch Rechtsverordnung verbindlich geregelt.

Das BKA hat durch Ausnahmegenehmigung den Umgang mit Elektroimpulsgeräten genehmigt, die bereits vor Inkrafttreten des Waffenrechtsänderungsgesetzes 2003 auf dem zivilen Markt erhältlich waren.

Die Ausnahmegenehmigung läuft am 31.12.2010 aus.

Das BKA hat mitgeteilt, dass in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern keine weitere Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für den Handel und Erwerb mit Altgeräten im Inland erteilt wird.

Der Bestandsschutz für den Altbesitz von Privatpersonen soll zeitgerecht vor dem 01.01.2011 durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden.

Mit freundlichen Grüssen

VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Das bedeutet für Euch Normalsterblichen ohne Waffenhandelserlaubnis nur, daß Ihr Eure alten Elektroschocker behalten dürft. Ob man sie auch weiter führen darf, versuche ich bereits rauszukriegen. Die Polizei hat schon mal keine Ahnung, die haben mich an das Ordnungsamt OHZ weiterverwiesen, da hoffe ich in etwa einer halben Stunde Auskunft zu bekommen.