(Offizielle Ankündigung) Schwerter und andere Waffen beim Freimarktsumzug

Bitte beachten: das ist der Stand von 2010!

Nach Telefonat mit Herrn Tödt vom Ordnungsamt Bremen wird es aller Voraussicht nach wieder so sein wie im letzten Jahr. In etwa einer Woche sollte die Bestätigung der anderen Behörden (Polizei, Senator für Inneres) vorliegen. Sollte sich an dieser Version noch etwas ändern, sage ich bescheid, ein jeder ist aber rechtlich gesehen selbst dafür verantwortlich, mitzubekommen, was letztlich gilt!

Ich bitte darum, sich das alles nochmal sorgsam durchzulesen, so daß jeder unserer Waffenträger weiß, wo er darf und wann nicht! Und das gilt alles auch nur für unsere Teilnehmer, nicht für Rittersleut unter den Zuschauern!

Sehr geehrter Herr Kessler,

hinsichtlich des Freimarktsumzuges finden die Vorschriften der §§ 42 und 42a WaffG Anwendung.

Gemäß § 42 (1) WaffG dürfen auf öffentlichen Veranstaltung keine Waffen geführt werden. Der Freimarktsumzug stellt eine öffentliche Veranstaltung im Sinne dieser Norm dar.

§ 42 (4) WaffG beinhaltet jedoch die Regelung, dass das Verbot des Führens von Waffen nicht anzuwenden ist auf die Mitwirkenden von Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen, wenn zu diesem Zweck Hieb- und Stoßwaffen geführt werden.

Die Ihrerseits beabsichtigte Darstellung mittelalterlicher Traditionen auf dem Freimarktsumzug wird in Abstimmung mit der Polizei und der Innenbehörde als Vorführung im Sinne der Ausnahmeregelung des § 42 (4) WaffG eingestuft.

Demzufolge ist es Ihnen gestattet, die Hieb- und Stoßwaffen während des Freimarktsumzuges zu führen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass stets eine Trennung zwischen den waffentragenden Darstellern und dem Publikum zu gewährleisten ist. Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung der Ausnahmeregelung vom Verbot des Führens von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen davon ausgegangen, dass die Mitwirkenden an Theateraufführungen oder diesen gleich zu achtenden Vorführungen räumlich von dem Publikum getrennt sind, in der Regel durch eine vom Publikumsbereich abgetrennte Bühne. Eine solche ist beim Freimarktsumzug zwar nicht gegeben, jedoch ist die Trasse der Aussteller i.d.R. durch Absperrungen von den Zuschauern getrennt. Durch die Darsteller ist sicherzustellen, dass die Zuschauer keinen Zugriff auf die Waffen haben können.

Die Teilnahme am Freimarktsumzug ist insoweit durch die Ausnahmeregelung des § 42 (4) WaffG möglich.

Vor und nach dem Freimarktsumzug sind jedoch folgende rechtliche Regelungen zu beachten:

Die Freigabe des § 42 (4) WaffG zum erlaubnisfreien Führen der Waffe auf der öffentlichen Veranstaltung gilt nur für diese selbst. Außerhalb der öffentlichen Veranstaltung gelten die Vorschriften des § 42a WaffG hinsichtlich des Verbots des Führens von Hieb- und Stoßwaffen sowie den dort genannten Messerarten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Zwar beinhaltet auch der § 42a Ausnahmeregelungen für Theateraufführungen und Veranstaltungen der Brauchtumspflege, jedoch greifen diese nur auf den Veranstaltungen selbst.

Bei der An- und Abreise zur Veranstaltung ist daher darauf zu achten, dass die Waffen nicht geführt (zugriffsbereit getragen) werden dürfen, sondern nur gemäß der Vorschriften des § 42 (2) Nr. 2 WaffG in einem verschlossenen Behältnis (und somit nicht zugriffsbereit) transportiert werden dürfen.

Ferner ist nach dem Freimarktsumzug zu beachten, dass die Waffen nicht mit auf dem Freimarkt geführt werden dürfen. Der Freimarkt gilt als öffentliche Veranstaltung, auf der gemäß § 42 (1) WaffG keine Waffen geführt werden dürfen. Außerhalb des Freimarksumzuges greifen die Ausnahmeregelungen des § 42 (4) WaffG nicht. Dies gilt auch für die Preisverleihung in der Bayern Festhalle auf dem Markt.

Die Regelungen der Waffenverbotszone finden bezüglich des Freimarktsumzuges keine Anwendung, da der Freimarktsumzug außerhalb der Zeiten stattfindet, in denen das Waffenführungsverbot gilt. Die Regelungen der Waffenverbotszone sind jedoch zu beachten, sofern eine An- oder Abreise vor 8:00 Uhr oder nach 20:00 Uhr erfolgt, und die Waffenverbotszone durchquert wird. Der Durchtransport von Waffen in verschlossenen Behältnissen ist jedoch gestattet.

Verstöße gegen die Vorschriften der Waffenverbotszone sowie gegen die Regelungen des § 42a WaffG stellen ordnungswidrige Taten dar, die entsprechend belangt werden können. Verstöße gegen die Regelungen des § 42 WaffG stellen Straftaten dar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Tödt
Stadtamt Bremen
Jagd-, Waffen- und Fischereierlaubnisse
Tel.: 0421-361-2144
Fax: 0421-496-2144